Die Steuerrückzahlung des Finanzamtes ist als Einkommen zu werten, weshalb das Jobcenter die Erstattung auf den Sozialleistungsanspruch anrechnen darf.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.08.2007
Leistungen der Grundpflege, der hauswirtschaftlichen Versorgung und der damit in Zusammenhang stehenden Bürotätigkeit sind von der Umsatzsteuer befreit, sofern es zu keiner medizinischen Behandlungspflege kommt.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.01.2014
Zu diesem Ergebnis gelangte der Bundesfinanzhof und teilte mit, dass der für das Wohnrecht anzusetzende Wert bei der Grunderwerbssteuer höher sein kann, als bei einer parallel zu entrichtenden Schenkungssteuer.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013
Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen und gelangte zu dem Ergebnis, dass ein sogenannter degressiver Steuertarif bei der Zweitwohnsitzsteuer rechtswidrig ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.01.2014
Wer an einer der inzwischen zahlreichen Liveshows unterschiedlichster Machart teilnimmt und ein Preisgeld kassiert, muss für diesen Gewinn die Einkommensteuer entrichten.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.01.2014
Sind mehrere Personen mit der Geschäftsführung einer GmbH betraut, haften sie regelmäßig auch dann für die Steuerschulden einer Gesellschaft, wenn dieser Bereich aufgrund der internen Aufgabenverteilung nur einem der Gesellschafter zugeteilt war.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013
Mit dieser Entscheidung brach das Finanzgericht Hamburg eine Lanze für das Ehrenamt und entschied damit gegen das Finanzamt, welches von der Freiwilligen Feuerwehr rund 20.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2014
Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung, hat der Bundesfinanzhof entschieden, das Zinsen, welche das Finanzamt dem Bürger bei zuviel gezahlten Steuern zahlt, ihrerseits der Einkommensteuer unterliegen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.11.2013
Eine vor diesem Hintergrund erteilte ordentliche Kündigung kann sogar dann wirksam sein, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung Kenntnis hatte.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014
Wer den Winterdienst für den an sein selbstgenutztes Grundstück angrenzenden Gehweg durch einen Dritten vornehmen lässt, kann diese Kosten eventuell als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Steuerberechnung berücksichtigen lassen.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.08.2012